Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsumfang

Für alle Lieferungen und Leistungen der LAN IT 24 GmbH gelten neben den jeweiligen Einzelvereinbarungen ausschließlich die Geschäftsbedingungen, und zwar auch für Folgeaufträge, ohne dass es hierzu nochmals eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von LAN IT 24 GmbH schriftlich anerkannt sind.Die Ausführung eines Kundenauftrages bedeutet nicht die Anerkennung seiner Geschäftsbedingungen.

Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss mit dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn LAN IT 24 GmbH eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Die Auftragsbestätigung durch LAN IT 24 GmbH und die darin enthaltenen Spezifikationen bestimmen den Inhalt und die Ausführungen des Vertrages. Lieferungen erfolgen nach den bei Vertragsschluss aktuellen Herstellerspezifikationen.

Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann LAN IT 24 GmbH die Ausführung von Lieferungen und Leistungen von der Vorauszahlung der Vertragssumme oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung von LAN IT 24 GmbH nicht in angemessener Frist nach, ist LAN IT 24 GmbH berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten oder weitergehende Ansprüche geltend zu machen.

Werkleistungen

Werkleistungen werden nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung erbracht. Für das Ergebnis ist LAN IT 24 GmbH verantwortlich.

Die Leistungsbeschreibung enthält die Ausführungsbedingungen, die Leistungsmerkmale, die geplanten Termine sowie die Abnahmebedingungen. Der Kunde stellt sicher, daß die Abnahme unverzüglich nach der Übergabe erfolgt. Unerhebliche Abweichungen von dem vereinbarten Umfang berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.

Dienstleistungen

Dienstleistungen dienen allein der Beratung und Unterstützung des Kunden. Der genaue Umfang wird in einer Leistungsbeschreibung dargestellt. Dienstleistungen gewährleisten nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges.

Liefer- und Leistungstermine

Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Zeitangaben erfolgen nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von LAN IT 24 GmbH unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Umstände und Ereignisse, bei deren Eintritt, auch bei Herstellern und Vorlieferanten, eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungszeiten erfolgt.

Bei Verzug von LAN IT 24 GmbH kann der Kunde nach vergeblichem Ablauf einer Nachfrist von 4 Wochen die Vertragserfüllung verweigern und von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit fordern, sofern LAN IT 24 GmbH mit der Fristsetzung die Ablehnung der Vertragserfüllung durch den Kunden ausdrücklich angedroht wurde. Schadensersatzansprüche gegen LAN IT 24 GmbH wegen einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Hat LAN IT 24 GmbH die Überschreitung der Liefer- und Leistungszeiten nicht zu vertreten, insbesondere bei Verzögerung infolge höherer Gewalt, so kann LAN IT 24 GmbH von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Ist kein gesonderter Preis vereinbart, so erfolgt die Berechnung auf der Basis des Datums der Auftragsbestätigung von LAN IT 24 GmbH allgemein festgesetzten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer oder anderer gesetzlicher Abgaben sowie eventuell notwendiger Kosten für Verpackung, Versand, Transport und Transportversicherung.

Zahlungen sind nach Vereinbarung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Schecks werden erfüllungshalber entgegengenommen. Die Hergabe von Wechseln ist ausgeschlossen. Überweisungs- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug ist LAN IT 24 GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Verzugszinssatz geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben LAN IT 24 GmbH vorbehalten.
Gegenforderungen von LAN IT 24 GmbH kann der Kunde nicht aufrechnen.

Gefahrenübergang und Erfüllungsort

Bei Versand von Waren gelten die gesetzlichen Regelungen des Versendungskaufes.

Erfüllungsort ist Offenbach.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware verbleibt im Eigentum von LAN IT 24 GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der weiteren Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Dem Kunden ist nicht gestattet, im Vorbehaltseigentum von LAN IT 24 GmbH stehende Waren zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übertragen. Er ist jedoch bis auf Widerruf befugt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an LAN IT 24 GmbH ab.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt LAN IT 24 GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für LAN IT 24 GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne LAN IT 24 GmbH hieraus zu verpflichten.

An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von LAN IT 24 GmbH nach den vorstehenden Bestimmungen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder anderen Tatsachen, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit rechtfertigen, ist LAN IT 24 GmbH berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, ohne dass er sich auf irgendwelche Gegenrechte berufen kann, die Vorbehaltsware LAN IT 24 GmbH auszuhändigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt die Inbesitznahme der Vorbehaltsware oder deren Pfändung durch LAN IT 24 GmbH nicht als Vertragsrücktritt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von LAN IT 24 GmbH um mehr als 20%, so gibt LAN IT 24 GmbH auf Wunsch des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei, wobei LAN IT 24 GmbH bestimmt, welche Waren und/oder Forderungen nicht weiter als Sicherheiten benötigt werden.

Kundenpflichten

Zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten räumt der Kunde LAN IT 24 GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit ein und wird die notwendigen Unterstützungen gewähren. Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung der in dem Vertrag einbezogenen Geräte und Programme und wird vor Beginn der Arbeiten alle Programme und Daten selbständig sichern und auf externe Datenträger speichern. Eine Haftung von LAN IT 24 GmbH besteht bei Datenverlust dementsprechend nicht. LAN IT 24 GmbH übernimmt die Datensicherung nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung im Rahmen eines Leistungsverzeichnisses.

Gewährleistung

Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, die einwandfreie Funktion von Datenverarbeitungsgeräten, Gerätekombinationen sowie Datenverarbeitungsprogrammen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen sicherzustellen und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen. LAN IT 24 GmbH gewährleistet jedoch die grundsätzliche funktionelle Tauglichkeit und/oder die technische Brauchbarkeit seiner Lieferungen und Leistungen sowie zugesicherte Eigenschaften.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf Betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart und/oder Spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion, Netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programmbedienung sowie Einsatz von Geräten ohne Beachtung der Herstellerempfehlungen, Software- und/oder Verarbeitungsdaten. Eine Gewährleistung ist weiter für Geräte ausgeschlossen, deren Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

Soweit Hersteller über die gesetzlichen Fristen hinausgehende Garantie- und Gewährleistungszusagen machen, gibt LAN IT 24 GmbH diese in vollem Umfang an den Kunden weiter. Im Gewährleistungsfall behält sich LAN IT 24 GmbH das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Beseitigt LAN IT 24 GmbH nicht innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist den Mangel endgültig, ist der Kunde berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder Werklohnes zu verlangen.

Angaben, Abbildungen und Beschreibungen von Produkten in Prospekten, sonstigen Unterlagen sowie in Auftragsbestätigungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des Gesetzes dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche schriftlich in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.

Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

LAN IT 24 GmbH haftet nicht, wenn an den gelieferten Waren, insbesondere Datenverarbeitungsprogrammen gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter bestehen. Der Kunde hat LAN IT 24 GmbH über alle gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüche unverzüglich zu unterrichten. Soweit Lieferungen und Leistungen aufgrund von Unterlagen und Angaben des Kunden gefertigt wurden, hat dieser LAN IT 24 GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite wegen Verletzung gewerblicher Schutz- und Urheberrechte geltend gemacht werden. LAN IT 24 GmbH kann einen angemessenen Prozesskostenvorschuss verlangen.

Der Kunde ist berechtigt, die ihm überlassenen Programme, Schaltpläne, Verkabelungs- und sonstigen Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Eine Übertragung der Urheber- und sonstigen Schutzrechte ist damit nicht verbunden. Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Verwertung, insbesondere eine Verbreitung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte gegen Entgelt ist dem Kunden nicht gestattet. Ausgenommen hiervon ist die Regelung in § 69c Ziffer 3, Satz 2 UrhG.

Haftung

LAN IT 24 GmbH haftet nur für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen gerechnet werden konnte. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung von LAN IT 24 GmbH für Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten, für fehlende zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf den Rechnungsnettobetrag der Schadensauslösenden Lieferung und Leistung beschränkt.

Allgemeine Bestimmungen

Es gilt Offenbach am Main als Gerichtsstand vereinbart.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Abkommens (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkehr sowie des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge ist ausgeschlossen.

Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarung, insbesondere Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder der Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so haben die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Vertragsbestimmung durch eine Regelung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.